heise online - Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung
Bürgerrechtler und die IT-Branche warnen vor weiteren Verschärfungen bei der Vorratsdatenspeicherung und der Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen, wie sie Fachgremien des Bundesrates fordern.
TP: Kein Recht auf Privatsphäre bei der Nutzung des Internet
TP: Bericht eines Demonstranten aus Rostock
Schnüffelblog: Bundesrat - wie extrem verlogen ist dieser Laden ?
Chronologie einer Falschmeldung « Stefan Niggemeier
heise online - Bundesrat erteilt Fingerabdrücken in Reisepässen den Segen
Die Länderkammer hat das neue Passgesetz passieren lassen und damit der Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen sowie einer automatisierte Übermittlung von Lichtbildern an die Polizei- und Ordnungsbehörden im Eilfall zugestimmt.
heise online - Bundesrat fordert Ausweitung der TK-Überwachung
Empfehlungen für eine zügige Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen und für eine einjährige Vorratsdatenspeicherung fanden zwar keine Mehrheit, doch insgesamt gehen den Ländern die Abhörpläne der Regierung nicht weit genug.
heise online - Identifikationsnummer für alle Bürger kommt ab Juli
Der Bundesrat hat endgültig dem Vorhaben der Bundesregierung zugestimmt, wonach jeder Deutsche vom Baby bis zum Opa vom Bundeszentralamt für Steuern eine eindeutige Personenkennziffer erhält.
Der schwarzgrüne Block - Der Spiegelfechter
law blog» Archiv » Polizei: Undercover im Schwarzen Block
WELT ONLINE - Protestler drohen mit Enttarnung mutmaßlicher Zivilpolizisten - Nachrichten Politik
Hat ein getarnter Polizist versucht, die Demonstranten in Heiligendamm zur Gewalt anzustacheln? Bisher gibt es zu dem Vorfall keine offizielle Stellungnahme der Polizei. Genau die fordern die Gipfelgegner jetzt ein. Sonst wollen sie Fotos des Aufrührers veröffentlichen.
Technology Review | Infotech | Sicherheit | Ende des Wohlwollens
G-8-Proteste: Anwälte kritisieren Käfighaltung von Gefangenen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Ein Anwälte-Verein erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In den sogenannten Gefangenensammelstellen würden inhaftierte G-8-Demonstranten massenhaft in Käfigen gehalten - bei Dauerbeleuchtung und ohne anständige Versorgung und Rechtsbeistand. Die Polizei widerspricht der Darstellung.
Die andere Seite des Gipfels: ‘Klein-Guantanamo’ in Rostock - stern.de
Auf dem Papier genießen sie alle Rechte, doch die Realität in der Rostocker ‘Gefangenensammelstelle’ sieht anders aus: Angeblich potentielle G8-Randalierer werden hier aus ‘nichtigen Gründen’ festgehalten und selbst den Gang auf die Toilette müssen sie beantragen.
law blog» Archiv » Beschwerde gegen Hamburger Postkontrolle
law blog» Archiv » Kein Respekt vor den Rechten der Bürger
heise online - Gutachten bestätigt Manipulierbarkeit von Wahlcomputern
Der Chaos Computer Club stellt in einem Gutachten für das Bundesverfassungsgericht gravierende Mängel an Wahlcoputern fest.
P_4_41_Telekommunikationsüberwachung
Upps, doch Polizisten im schwarzen Block - Die wunderbare Welt von Isotopp
Army at the G8- G8-TV.org - G8 Clips from 6th June 2007
Schäuble ist mir egal auf F!XMBR
netzpolitik.org: » G8: Käfighaltung
netzpolitik.org: » “Den Überwachungsstaat wollen wir nicht”
CCC | Wahlcomputer sind nicht sicher
Chaos Computer Club e.V. (CCC) - Manipulierbarkeit von Wahlcomputern gutachterlich belegt
