… wenn die Links auf der Festplatte verstauben würden…
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Die Herrschaftsmaschine - Deutschland - sueddeutsche.de
Die Herrschaftsmaschine ,Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.
TP: Schäubles Symptome
Schnüffelblog: Drei Fragen…
innovativ.in - Business Blog - Von der Naivität
Freiheit statt Angst - RA-Blog
WELT ONLINE - Schäuble versteht die Aufregung der SPD nicht - Nachrichten Politik
Eigentlich macht Wolfgang Schäuble Urlaub, zu Hause, im Badischen. Aber sein Vorstoß, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und der Polizei Zugriff zu Passdaten zu gewähren, spaltet die Koalition in Berlin. Auf WELT ONLINE rechtfertigt der streitlustige Innenminister erstmals die geplanten Änderungen.
TP: Kampf gegen den Terror lässt Verbrechensverfolgung erlahmen
ZUENDER - "Stasi 2.0"
dataloo: Stasi 2.0
law blog: Hallo, rechtloses Objekt
Der Planet der Entscheider [Indiskretion Ehrensache]
Innere Sicherheit: Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen - SPIEGEL ONLINE
Wolfgang Schäuble begibt sich auf rechtlich heikles Terrain: Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht des Innenministers im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. Die FDP wirft dem Minister Polemik vor.
Lieber Wähler, bitte nicht schreiben [Indiskretion Ehrensache]
Gefahrstufen-Indikator für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - rabenhorst
Überwachungsstaat Deutschland? | DasErste.de
Schäubles und Zypries Sicherheits- und Datenspeicherpläne sorgen derzeit für Aufregung. Dabei ist die Datensammelwut des Staates schon jetzt riesig.
heise online - Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
Das Bundeskanzleramt räumte auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag ein, dass die umstrittenen verdeckten Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste bereits seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift durchgeführt werden.
Zwei Jahre Online-Durchsuchung - rabenhorst
Verarscht, verarscht: Online Durchsuchung wird schon seit 2005 praktiziert - Das Farliblog - Deutschlands beliebtester Verbalterrorist
Data-Mining Tool als Mahnung und Denkanstoß - rabenhorst
Generation Web 0.0 [Indiskretion Ehrensache]
netzpolitik.org: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift"? Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.
TP: Überwachung: Vertrauensseligkeit in den Staat
Interview: "Online-Durchsuchungen braucht man nicht" | tagesschau.de
[tagesschau.de 28.04.2007 10:30 Uhr] Kommt die Online-Durchsuchung beim Terrorismusverdacht, kommt sie später auch bei anderen Ermittlungen. Davon zeigt sich der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland im tagesschau.de-Interview überzeugt. Rund ein Dutzend Mal wurden nach Angaben des Innenministeriums seit 2005 Privatcomputer heimlich durchsucht.
YouTube - "Der deutschen Wirtschaft" Demo Bundestag/Reichstag
http://geldoderleben.blogsport.de Junge Leute enthüllten an der Fassade den Schriftzug "Der deutschen Wirtschaft" und verdeckten damit die eigentliche Widmun…
Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar - Citronengras
Aktion "Der Bundestag ist gescheitert" | Geld oder Leben
Online-Durchsuchungen Digitale Chuzpe - Deutschland - sueddeutsche.de
Online-Durchsuchungen Digitale Chuzpe,Zwei Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst private Computer in unbekannter Zahl gehackt, ohne dass es eine auch nur ansatzweise rechtsstaatliche Kontrolle gab.
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
Innenministerium: Online-Durchsuchungen längst Usus - Golem.de
heise online - Online-Durchsuchungen: Empörung über Schily und Schäuble
Die eigenmächtige Anordnung von Online-Durchsuchungen durch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily hat nicht nur bei den Grünen Entrüstung ausgelöst. Schilys Nachfolger hält an dem Instrument fest und setzt die Online-Durchsuchungen für den BND nicht aus.
heise online - Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für "hinreichend manipulationssicher"
Bei Wahlcomputern ist für das Bundesinnenministerium weiterhin die Welt in Ordnung - auch aus dem Ausland ausgeliehene Geräte seien hierzulande ohne weitere Prüfung verwendbar; und die Gemeinden würden für die richtige Behandlung der Wahlmaschinen sorgen.
heise online - Schäuble erneuert Forderung nach Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchung und Cyber-Dschihadismus - RA-Blog
Schnüffelblog: Schäuble - zynisch + unbelehrbar
Sicherheitsrisiko Schäuble - NRhZ-Online
YouTube - Überwachung in Deutschland
In diesem Video werden einige Nachrichtenquellen zum Thema Überwachung in Deutschland zitiert. Es gibt sicherlich viel mehr zu erfahren…
Tarnen und Täuschen gehört dazu - bojeonline.de
maas_rechtsanwälte: Vorratsdatenspeicherung: Abbau der Bürgerrechte
Weblog über Videojournalismus:Download-Version von Alltag Überwachung
Alltag Überwachung als schicke Komplettdatei - rabenhorst
Schäuble will sein Anti-Terrorgesetz durchdrücken | tagesschau.de
taz, die tageszeitung
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar: "Jeder hat etwas zu verbergen" - stern.de
Digitale Pässe, Videokameras, Datenspeicherung: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fürchtet um die Grundlagen des Rechtsstaats. Warum, erklärt er im stern-Interview.
Wolfgang Schäuble: Hallo, Orwell! - stern.de
Er will alles sehen: Fingerabdrücke, Passfotos, Maut-Daten. Sogar unter Folter im Ausland erpresste Informationen würde Innenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorabwehr nutzen. Ein Gespräch mit dem Großen Bruder.
heise online - Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat schwere Vorwürfe gegen die Innenpolitik der großen Koalition erhoben, mit der das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt und ein autoritärer Staat eingeführt werde.
gulli: Mr. Anständig SchÃäble hat etwas zu verbergen
Herr Schäuble ist bekanntlich ja anständig, weswegen ihm der Verfassungsschutz keine Trojaner unterschieben braucht. Zu verbergen hat er - offenbar im Unterschied zu Ärzten, Anwälten und Journalisten - aber doch so einiges. Weshalb er sich und anderen Regierungsmitgliedern abhörsichere Handhelds entwickeln läßt.
taxi-blog.de: Lauschangriff
heise online - Schäuble und Zypries wollen Paragraph 129 StGB auf Einzeltäter ausweiten
Mit der geplanten Ergänzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, präventiv schon in die Vorbereitung von terroristischen Taten Einzelner eingreifen zu können.
Deutschlandradio Kultur - Interview - Zypries verteidigt geplante Online-Durchsuchung
Zypries verteidigt geplante Online-Durchsuchung
heise online - US-Trödler müssen Fingerabdrücke sammeln
Als Ziel der Maßnahmen wird die Eindämmung des Handels gestohlener Waren angeführt. Insbesondere Händler gebrauchter Musik- und Videoaufzeichnungen sind über die neuen Vorschriften verärgert.
heise online - CDU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"
Die CDU will laut ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm Freiheit und Sicherheit zugleich stärken und trotzdem "weniger Staat" wagen. Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung sollen erweitert werden.
Bromba GmbH - Wissen: Biometrie-FAQ, Fingerprint-FAQ
heise online - Große Koalition verhindert Aussprache zu Online-Durchsuchungen
Oppositionspolitiker beklagen die Brüskierung des Innenausschusses des Bundestags bei der Aufklärung bereits erfolgter Netzbespitzelungen. Die Grünen fordern eine Registrierung von Überwachungstechnik bei Kontrollbehörden.
Spreeblick: Ertrunken in der Datenflut - "Man kann mit solchen Maßnahmen nichts verhindern"
heise online 2005 - Ausweitung der Telefonüberwachung in Bayern beschlossen
Die bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen.
gulli: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten? Beweise des Gegenteils
Seit letzten Sommer sammelt daten-speicherung.de Fälle des Missbrauchs persönlicher Daten und Nachteilen, die Unschuldigen dadurch entstehen. Dass niemand anständiges etwas zu befürchten hätte, wird vielfach widerlegt - von Problemen bei der Jobsuche über Vorladungen, Strafverfahren bis zur Inhaftierung berichtet die Liste der Datenpannen und -missbräuche.
heise online - Fingerabdrücke werden außerhalb der Pässe nicht gespeichert
Die große Koalition hat sich im Streit um die Änderung des Passgesetzes geeinigt. Lichtbilder dürfen demnach im Eilfall online abgerufen, Fingerabdrücke von den Meldebehörden aber nicht vorgehalten werden.
heise online - Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung
Wie die Welt am Sonntag berichtet, will Bayerns Justizministerin Beate Merk dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Online-Durchsuchung privater Computer legalisiert.
heise online - Online-Durchsuchungen: Strafrechtler beklagt "organisierte Kriminalität" der Politik
Der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die heimliche Netzbespitzelung ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs scharf kritisiert.
Rundfunk Berlin-Brandenburg | Kontraste - Sendung
Deutschlandfunk - Computer & Kommunikation - Brecheisen für den Bundestrojaner
Sozialistengesetz auf F!XMBR
Ein Blog nicht nur für Needs und Geeks, neueste Informationen aus den weiten des WWW’s findet Ihr bei uns, der Spaß soll natürlich auch nicht zu kurz kommen. Last but not least moechten wir zum Nachdenken anregen
Was sagen eigentlich die Richter : bojeonline.de
heise online - Koalitions- und Juristenstreit um Online-Durchsuchungen
Während die CSU in Bayern Dampf macht bei den umstrittenen Netzbespitzelungen, will die SPD eine gesetzliche Regelung zunächst auf Eis legen. Anwaltsverbände fordern einen kompletten Stopp des Anti-Terrorpakets.
Sicherheitskatalog: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor - SPIEGEL ONLINE
Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präventivstaat.
heise online - Schäuble: Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchungen
Der Bundesinnenminister hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau der Überwachung geworben.
Schnüffelblog: W.i.b.a.S. permanente Volksverdummung - entlarvend
innovativ.in - Wählen künftig in modern
PaulAsmuth.de: Wahlbeobachtungen
Schnüffelblog: Üœberholt Beate Merk Schäuble rechts?
gulli: TE-SAT: Europäischer Terrorismus- und Trend-Report erschienen
TE-SAT 2007 heißt die 44 Seiten dicke Studie über die Terrorgefahr und den Stand der terroristischen Bedrohung in Europa. Einen Blick wert ist das Papier allemal - angesichts dessen, wie mit der Terrorhysterie permanent Ängste geschürt und Rechte beschnitten werden, lässt der erste Terrorbericht der Europol an mancher Stelle durchaus tief blicken.
jetzt.de - Magisterarbeit über Videoüberwachung: Voyeure und keine Aufklärung
Florian Glatzner: Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung - Spielräume und Grenzen - FoeBuD e.V.
Diese Magisterarbeit von Florian Glatzner bearbeitet die Frage, ob und wann Videüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung sinnvoll ist. Oder ob Videoüberwachung wenigstens subjektive Sicherheit erzeugen kann. Er kommt auf überraschende Ergebnisse - und stellt seine Arbeit hier zum Download zur Verfügung.
YouTube - Merkel plädiert für totale Ãœberwachung
Clip aus dem kleinen Fernsehspiel "Auf Nummer sicher". Angela Merkel bei einer Rede zur Video-Ãœberwachung von grossen Plätzen und zur Null-Toleranz-Linie der…
heise online - Schäuble stellt Weichen für künftige EU-Innenpolitik
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat der Bundesinnenminister eine Arbeitsgruppe einberufen, die unter anderem über den Ausbau der Schengen-Ãœberwachung und die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit berät.
TP: Vorsicht bei der Internetrecherche?
heise online - Bundesinnenminister warnt vor zunehmender Netzspionage
Auf dem 10. IT-Sicherheitskongress in Bonn warnte Wolfgang Schäuble auch vor unkontrolliertem Outsourcing. Eine Beauftragung von Externen enthalte die Gefahr, sich verdeckte Spionageprogramme einzufangen.
Polizei nimmt Geruchsproben von G8-Gegnern | tagesschau.de
[tagesschau.de 22.05.2007 12:13 Uhr] Die Polizei setzt in der Auseinandersetzung mit G8-Gegnern auch auf Geruchsproben. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mitteilte, mussten mehrere Personen solche Proben abgeben. Mit ihnen sollen Hunde Tatverdächtige wiedererkennen. Der Beweiswert der Methode ist umstritten.
Schnüffelblog: Anwaltstag verabschiedet Resolution
Schnüffelblog: Quantensprung in der Schnüffellogistik
maas_rechtsanwälte: Der Staat schafft sich den gläsernen Bürger!
Innere Sicherheit: Der Duft des Terrors - SPIEGEL ONLINE
Um gewaltbereite Gegner des G-8-Gipfels dingfest zu machen, setzen Fahnder auf eine umstrittene Technik: Hochtrainierte Hunde sollen Verdächtige anhand von Geruchsproben überführen. Ähnlich jagte schon die Stasi Regimegegner.
Führen eines Angriffskrieges laut Generalbundesanwalt nicht strafbar - Internet-Zeitung ngo-online
Hans-Martin Tillack | IG Bundestag GmbH & Co
G8-Kritiker: ‘Internationale’ gesungen - Festnahme - stern.de
Vier Tage lang blieb es im Dunkel diplomatischen Stillschweigens. Erst heute kam es doch heraus: Nur weil sie die ‘Internationale’ sangen, wurden G8-Kritiker festgenommen. Auch Russen wurden an der freien Meinungsäußerung gehindert. Das ist auch im Kreml angekommen.
heise online - Aufregung um Vorratsdatenspeicherung in Österreich
Die Pläne der Regierung gehen weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus. Sind die Daten erst gespeichert, sollen sie umfassend verwendet werden.
heise online - Grünes Licht für Verschärfung der Hackerparagraphen
Der Rechtsausschuss des Bundestag hat den umstrittenen Regierungsentwurf zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität ohne Änderungen abgesegnet. Eine Zusatzerklärung soll die Befürchtungen mildern.
Interview mit Burkhard Hirsch ‘’Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen'’ - sueddeutsche.de
Interview mit Burkhard Hirsch ‘’Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen'’,Heute erscheint der Grundrechtereport 2007, an dem der FDP-Politiker Hirsch mitgearbeitet hat. Den Zustand der Grundrechte hält er für Besorgnis erregend. Mit seiner Kritik zielt er vor allem auf Innenminister Schäuble. Aber er macht auch vor FDP-Parteifreunden nicht halt.
heise online - Bundestag verabschiedet Novelle des Passgesetzes
Gegen die Stimmen der Opposition hat die große Koalition die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe als zweites biometrisches Merkmal sowie den Online-Abruf von Lichtbildern zur Strafverfolgung in Eilfällen beschlossen.
Bundeskanzler Franz Kafka [Indiskretion Ehrensache]
heise online - Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung durch Rot-Grün gebilligt und Einwände eines Rechtsanwalts gegen zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre zurückgewiesen.
heise online - Bundestag winkt verschärften Hackerparagraphen durch [Update]
Das Parlament hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot, der FDP und der Grünen den umstrittenen Regierungsentwurf für eine Novelle des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung der Computerkriminalität verabschiedet.
heise online - Scharfe Kritik am neuen Hackerparagraphen
Der Chaos Computer Club (CCC) und Stimmen aus der Internetwirtschaft haben erhebliche Einwände und Sicherheitsbedenken gegen die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität vorgebracht.
heise online - Parlament segnet neue Abhörbefugnisse für den Zoll ab
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition den Regierungsentwurf für die Novelle des umstrittenes Zollfahndungsdienstgesetzes mit Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet.
heise online - Österreichs Innenminister und Rechteverwerter wollen mehr Vorratsdatenspeicherung
Auch im Nachbarstaat wird weiter heftig um die Datenspeicherung gestritten. Es geht um die Verwendung der Daten und das liebe Geld.
NETZEITUNG DEUTSCHLAND: BKA fängt Post von G8-Gegnern ab
FTD.de - Deutschland - Nachrichten - Post-Kontrollen haben laut Schäuble nichts mit G8-Gipfel zu tun
Irgendwas ist ja immer
Spreeblick: Ein Terrorist wie du und ich
segert.net weblog: 20-Punkte-Heilplan gegen Dateninfantilität
law blog: "Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten"
taz 15.5.07 BKA-Ermittler fahnden im Biergarten
TP: Schäuble ohne Gesicht
Schnüffelblog: Skandal: Bundesratsausschüsse noch weit schlimmer als Schnüffel-Schäuble
gulli: Details zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt geworden: TOR vor dem Aus, Verfolgung von Filesharern wird vereinfacht
Jetzt sind die Details über das geplante Aussehen des umstrittenen Gesetzes bekannt geworden. Der Regierungsentwurf über das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Vorjahr. Als einzigen Lichtblick hat man im Vergleich zum Entwurf darauf verzichtet, anonyme E-Mail-Konten in Deutschland grundsätzlich verbieten zu wollen. Allerdings sind die Vorgaben für viele Anbieter stark ausgeweitet worden, was im nächsten Jahr aus finanziellen Erwägungen zum Ende privater Organisationen wie TOR und diverser kleiner Firmen der IT-Branche führen wird.
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy: Details der geplanten Vorratsdatenspeicherung
Demokratie braucht Anonymität und keine Vorratsdatenspeicherung - rabenhorst
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung - Deutschland setzt die EU-Richtlinie nur mit den Mindestanforderungen um: falsch
Spreeblick: Ich war’s nicht
TP: Bericht eines Demonstranten aus Rostock
YouTube: Richling über G8 und Schäuble
